Stellungnahme zur Regiobus-Ansiedlung in Gehrden

Stellungnahme zur Regiobus-Ansiedlung in Gehrden

Wir GRÜNEN sind in dieser Frage zwei Prinzipien GRÜNER Ratsarbeit verpflichtet:

An erster Stelle stehen wir für die Umsetzung ökologischer Aspekte in allen Bereichen und Entscheidungen für unsere Stadt- alle unsere Anträge – und das waren nicht wenige in unseren gesamten Ratsperioden- beweisen das.

Genauso wichtig ist für uns aber auch, zu bedenken, welche Auswirkungen und langfristige Folgen unsere Entscheidungen für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger haben.

Von diesen beiden Gesichtspunkten haben wir uns GRÜNE in der Fraktion auch bei der Entscheidung zu einem Betriebshof in Gehrden leiten lassen.

Der Beschluss zur Ablehnung des Standortes für den Betriebshof in Gehrden ist in großer Einmütigkeit von der Fraktion gefasst worden.

Ich möchte an dieser Stelle gern noch einmal die Entwicklung nachzeichnen:

Vor ca. 2 Jahren teilte uns der Bürgermeister mit, dass sich regiobus in Gehrden ansiedeln wolle und bereit sei, eine etwa 32.000 m² große Fläche zu erwerben, um darauf einen hochmodernen Busbetriebshof mit Wasserstofftankstelle zu errichten.

Dann kam lange Zeit gar keine Information vom Bürgermeister zu diesem Thema mehr und dann – wurden wir überrascht von den Fakten, die regiobus und Bürgermeister bereits geschaffen hatten, die der Bürgermeister aber im Alleingang mit der Region verhandelt hat , ohne uns und den Rat, der die Entscheidungen in einer Demokratie trifft, überhaupt zu informieren.

Und diese Fakten haben uns bewogen, die Notbremse zu ziehen, weil wir die Auswirkungen, die dieses Riesenprojekt für unsere kleine Stadt im Deistervorland hat, nicht verantworten können.

Mit dieser Riesenfläche voller Bushallen wird die Ansiedlung vieler kleiner und mittelständischer Betriebe – einheimischer, wie neuer – verhindert, es sei denn, es würden an anderen Stellen weitere Gewerbeflächen ausgewiesen, was wir zum einen aufgrund der Struktur unserer Stadt ablehnen, zum anderen aber auch wegen der dann weiteren Zunahme von Flächenversiegelung, die jetzt schon nicht mehr akzeptabel ist.

Wir werden diese Fläche für die mittelständischen Gewerbebetriebe entwickeln und anders, als die Region unterstellt, ist das auch möglich.

Für uns zeigt dieses Megaprojekt für Gehrden keinen Mehrwert.

Wir halten den zusätzlichen Verkehr von hunderten Bussen und zusätzlichen Pendlern nicht für einen Vorteil für Gehrden und der angebliche Nutzen für unsere Stadt, der uns dann in

hektischen, plötzlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt wurde, besteht lediglich aus zig Grafiken mit durch nichts belegten Fakten und ist so offensichtlich als nachträgliche Rechtfertigung zu durchschauen gewesen:

Warum sonst wurden diese angeblichen positiven Aspekte erst zusammengestellt, als die Fakten bereits geschaffen waren und der Bürgermeister Gegenwind aus der Politik verspürte?

Hier wurde versucht auszubügeln, was sich der Bürgermeister vorher im Alleingang an Desinformation und Fehlern geleistet hat.

Hätten wir die Kenntnis von der Dimension dieses Vorhabens vor 2 Jahren gehabt, hätten wir dem damals schon nicht zugestimmt.

Als heute schon hochattraktive Kleinstadt im Deistervorland kann Gehrden kein Ansiedlungsschwerpunkt für weitere Riesenprojekte mehr sein. Gehrden darf nicht von einem Gürtel an Mega-Gewerbeflächen eingeschnürt werden. Damit verlöre sie nicht nur an Lebensqualität für ihre Einwohner, sondern auch ihren Charme als Naherholungsschwerpunkt im Deistervorland. Unsere Neubürgerinnen und Neubürger ziehen nach Gehrden, weil sie in der „Kleinstadt mit Herz im Grünen“ leben wollen und nicht, weil sie auf eine Stadt mit einem modernen Busbetriebshof stolz sein wollen.

Die Standortentscheidung für Gehrden erinnert mich stark an Gorleben: ein transparentes Auswahlverfahren zwischen verschiedenen geeigneten Standorten fand – zumindest nach unserem Kenntnisstand- nicht statt, stattdessen gab es eine politische Entscheidung in der Region für Gehrden.

Und jetzt komme ich zum ökologischen Aspekt dieses Vorhabens. Inzwischen finde ich es unerträglich, wie wir GRÜNEN in Gehrden auch mit unserer ökologischen Verantwortung unter Druck gesetzt werden.

Mit Ökologie und der Verantwortung für die Verkehrswende zu argumentieren ist scheinheilig und unlauter, denn alle genannten ökologischen Vorteile, wie Wasserstofftankstelle, Gebäude nach neuestem ökologischen Standards, Fotovoltaik, wären auch an einem anderen Standort in der Nähe gegeben, der nicht so viel von seiner Identität dafür aufgeben müsste, wie Gehrden.

Auch das Argument mit dem Leuchtturmprojekt als Europas modernster Busbetriebshof- was auch noch auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen wäre- überzeugt uns nicht, das ist ein Fakt, der in wenigen Jahren von der Entwicklung überholt ist, aber bei uns für viele Jahre hässliche Realität bleibt, hier würde die Einschätzung der SPD vom Betriebshof als einem Jahrhundertprojekt eine ganz andere Bedeutung erlangen.

Mit unserer Ablehnung verhindern wir deswegen die Verkehrswende nicht, wir lassen uns da kein schlechtes Gewissen einreden. Hätten Regionsverwaltung, regiobus und Bürgermeister den Rat rechtzeitig ins Boot geholt, wäre es auch frühzeitig nicht zu diesen Fehlentscheidungen gekommen und die Region hätte genug Zeit gehabt, geeignete Flächen zu finden.

Jetzt, sozusagen 5 nach 12, nachdem der Bürgermeister, die Regionsverwaltung und regiobus Fakten geschaffen haben, von uns zu verlangen, den Kopf für diese Fehlentscheidungen hinzuhalten und die Folgen in Kauf zu nehmen, finden wir in unserer Verantwortung für unsere Stadt nicht richtig.

Wir Ratsleute müssen abwägen, was das Beste für Gehrden ist- und wir haben aus den angeführten Gründen entschieden, dass dieses Projekt nicht für Gehrden passt.

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Und im Übrigen- nur bezugnehmend auf den HAZ- Artikel heute Morgen möchte ich darauf hinweisen, wie unzulässigerweise in der Regionsversammlung ein Zusammenhang zwischen der Abstimmung zur regiobus- Ansiedlung und dem Neubau des Robert- Koch- Krankenhauses konstruiert wird.

Die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen diesen beiden Projekten weisen wir aufs Schärfste zurück. Die weitere Entwicklung des Klinikums ist für Gehrden von sehr großer Bedeutung und wird von den GRÜNEN vorbehaltlos unterstützt.

Fraktionsvorsitzender Heinz Strassmann

Gehrden, 07.10.2020

13 Kommentare

  1. Jens Geumann

    Ich habe in meinem Leben ja schon häufiger Grün gewählt. Mit dieser Aktion haben mich die Gehrdener Grünen aber bis auf weiteres verloren. Ich habe selbst in Gorleben Castoren mit blockiert und der Vergleich mit dem Betriebshof ist völlig unangemessen Diesen auch in der schriftlichen Stellungnahme, die offensichtlich erst kommt weil den Grünen bewußt wird, dass sie mit ihrer Diskussionsverweigerung auch große Teile ihrer eigenen Wählerschaft vor den Kopf stoßen, zu wiederholen ist schon ziemlich ….
    Ich nehme die Grünen in Zusammenarbeit mit CDU und AFD in dieser Sache nur als „bockig“ war, an einer Diskussion scheint ja kein Interesse gewesen zu sein. Eine Partei, die in dieser Sache anscheinend keine Lösung suchen möchte halte ich für nicht politikfähig für Gehrden. Auf die von Heinz Strassmann versprochene Entwicklung des Gebietes für schon ansässige Gewerbe und „Kleingewerbe“ bin ich gespannt. Bis Herbst nächsten Jahres müssen die Grünen jetzt Ergebnisse liefern. Da ist eine Bringschuld entstanden.

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      • Jens Geumann

        Das liegt daran, dass ich schon lange SPD Mitglied bin. Das hat aber nicht unbedingt etwas mit meinem Wahlverhalten zu tun. Ich war lange Zeit Anhänger von Rot Grün und sehe mich durchaus als Grünen-Affin. Deshalb finde ich diese Leistung der gehrdener Grünen ja auch so enttäuschend. Mir geht es gar nicht darum, dass Gehrden einen Betriebshof braucht. Die Diskussionskussionsverweigerung auf Seite der Grünen ist jedenfalls unwürdig und dieses „Nachspionieren“ auf meinen Profilen trägt nicht dazu bei, das die Gehrdener Grünen meine Stimme noch einmal bekommen. Ich habe euch übrigens die Europafahne für eure Wahlparty geliehen.

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        • Dirk Piche

          Bei öffentlichen Profilen steht es jedem frei sich dort zu informieren. Warum dieses dann für Sie ein „Nachspionieren“ darstellt will sich mir nicht erschließen.
          Dass Sie enttäuscht sind, aufgrund einer – angeblichen – Diskussionsverweigerung, ist ja OK. Fragen Sie doch bei Regiobus und den Regionsgrünen nach, wann gemeinsame Gespräche mit dem OV Gehrden bzw. dem Fraktionsvorsitzenden stattgefunden haben. Vielleicht helfen diese Informationen sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen und nicht lediglich auf Presseberichte zu vertrauen.
          Dass im ganzen Planungsprozess von vielerlei Personen/Stellen eklatante Fehler begangen wurden (besonders auf kommunikativer Ebene) ist unbestritten. Nun den einzigen Sündenbock im OV Gehrden zu suchen ist ungerechtfertigt.

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          • Jens Geumann

            Ich kann nur sagen, dass die Grünen hier eine ganz schwach Performance abliefern. Natürlich sind meine Profile öffentlich ich mache aus meiner Parteizugehörigkeit nie einen Hehl. Ihre Antwort wirkt aber so, als ob nur „reinblütige“ Grüne Wähler hier kommentieren dürften. Ich sage es mal ganz deutlich, nach diesem Statement sollte bei den Gehrdener Grünen nie wieder jemand auch nur ein nettes Wort von mir erwarten.

          • Dirk Piche

            Ihre Wahrnehmung kann ihnen niemand absprechen.

            „Eine Partei, die in dieser Sache anscheinend keine Lösung suchen möchte halte ich für nicht politikfähig für Gehrden.“ Schrieben Sie in dem ersten Kommentar. Deswegen hier einige Auszüge aus den beiden neuen Texten, die genau dieses ansprechen (und in den weiteren Kommentaren sind auch Erklärungen genannt):

            „Wir wollen die Verkehrswende vor Ort mitgestalten, deswegen gehen wir wieder an den Tisch, mit allen Beteiligten und laden die Nachbarkommunen mit ein.“

            „Wir Gehrdener Grünen sind uns dieser Verantwortung bewusst, deswegen möchten wir, dass die Gespräche weitergehen und die verkehrspolitischen Akteure, die die Verkehrswende in Stadt und Region Hannover gestalten können, mit Verkehrspolitischaktiven, mit den Kommunalpolitiker*innen gemeinsam den Standort denken.“

            „Wir Gehrdener Grünen setzen uns mit unserer Politik dafür ein, dass die Verkehrswende gelingen kann, deswegen fordern wir: Einen Workshop, der von der Region Hannover erarbeitet wird und sich an der Veranstaltung zum Bürgerbeteiligungsprozess zum Nahverkehrsplan 2020 orientiert. Ein Workshop mit allen Beteiligten, die zur Verkehrswende der Region aktiv beitragen können, mit interessierten Bürgerinnen, mit den lokalen politischen Akteuren. Im Regionshaus. In diesem Jahr.“

      • Stephan Fromm

        Lieber Herr Piche, schon doof wenn man keine Argumente mehr hat und nun lieber den Kritiker versucht zu diskreditieren… Das war ein ganz unnötiges Eigentor. Herzlicher Gruß Stephan Fromm

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        • Dirk Piche

          Sehr geehrter Herr Fromm,

          unsere Argumente liegen in zwei aktuellen Dokumenten auf dieser Homepage vor.
          Wenn Sie ein Informieren über einen Gesprächspartner als Diskreditieren wahrnehmen, dann entschuldige ich mich dafür, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben.

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          • Stephan Fromm

            Sehr geehrter Herr Pliche, wären Sie anhand der Erkundigungen auf den öffentlichen Profilen auf die Kritik eingegangen, wäre alles in Ordnung. Das haben Sie nicht getan und damit liegt die Schlussfolgerung der versuchten Diskredition nahe. Zumal das mittlerweile ein fast schon übliches Stilmittel der politischen Auseinandersetzung ist. Die andere Entwicklung ist dafür umso begrüßenswerter.

          • Dirk Piche

            Sehr geehrter Herr Fromm,
            wir können uns ja darauf einigen, dass wir unterschiedliche Ansichten haben (für mich z.B. muss Kritik konstruktiv sein und nicht einem Vorwurf gleichen).
            Ich hoffe, dass Sie über meine Antworten erkennen, dass mir an einem regulären und offenen Austausch gelegen ist. Es gibt bislang schon viel zu viel zum Thema Regiobus was nur noch nebulös zu erahnen ist und auch nicht auf Kenntnis der gesamten Sachlage in Augenschein genommen wird/wurde. Das hilft dann auch keinem weiter und führt nur zu einer weiteren Verhärtung der Fronten. Deshalb bedarf es zukünftig transparenter und ehrlicher Kommunikation, damit so etwas, wie wir es nun erlebt haben, nicht wieder passieren kann.

  2. Oliver Hecht

    Sehr geehrter Herr Pieche,
    Sie weisen Herrn Fromm darauf hin bei Fragen dich an den Vorsitzenden Herrn Strassmann zu wenden. Gilt das für alle Anfragen ? Dann währe es nett dass vielleicht jemand der Grünen etwas Zeit hat diese Homepage zu überarbeiten. Ich und ein anderer Bürger haben über diese HP eine Anfrage als Bürger gestellt, also an Herrn Wahner wie es ausgewiesen würde. Leider bekamen wir keine beide keine Reaktion auf unsere Mails.

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    • Dirk Piche

      Sehr geehrter Herr Hecht,

      Herr Wahner (Bürger und Bürgerinnen) und Herr Strassmann (Presse) sind die Ansprechpartner, da ist die Homepage aktuell. Warum Sie bislang keine Antwort erhalten haben weiß ich nicht und so soll das natürlich nicht sein. Entschuldigung. Ich leite auch Ihr Anliegen weiter, aber wie gesagt: auf das weitere Geschehen habe ich keinen Einfluss.

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